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Am 1. Januar 2009 trat die Novelle des sog. BKA-Gesetzes in Kraft, mit dem das BKA umfangreiche Kompetenzen zur Terror-Abwehr bekommen hat, wie heimliche die Rasterfahndungen, Online-Durchsuchungen, präventives Abhören der (internet-)Telekommunikation, Verfolgung von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) warf dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Vorfeld vor, er forme das BKA zu einer “Bundes-Superpolizei” um. Das beschreibt doch recht gut den Umfang der nun legalen Maßnahmen.

Da sollte man meinen, die BKA-Superpolizisten nehmen nun die lang erwarteten, frisch geschärften Schwerter und lichten den dunklen Sumpf des Terrors mal so richtig aus.

Ähm… ja. Fast. Eine Anfrage der taz ergabt das seit Inkrafttreten des Gesetzes exakt 0 (in Worten: Null) Durchsuchungen durchgeführt und noch nicht mal welche beantragt wurden.

Die beschworene Terrorgefahr, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik nach Aussagen aller Gutinformierten Kreise (selbstverständlich ohne Offenlegung von Quellen und Belege, diese sind natürlich Geheim) stets und ständig bedroht, scheint weiterhin ohne die neuen Methoden der Superpolizei abwehrbar zu sein.

Aber “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

Kinder im Spielzeugladen argumentatieren ähnlich , wenn Eltern darauf hinweisen, das die Berge von Spielzeug erfahrungsgemäß nach dem Auspacken ungenutzt in der Ecke rumliegen.

Warum nur schlußfolgert Fefe daraus, das es wohl doch keine Terroristen in Deutschland gibt?

In einer Pressemeldung fordert der Bund deutscher Kriminalbeamter die Einrichtung einer zentralen koordinationsstelle für die IT-Sicherheit.

Zu viele Ministerien verfügen in diesem komplexen Bereich der IT-Sicherheit über Teilzuständigkeiten, aber keiner sieht die einfachen Bedarfe von Sicherheit für Otto Normalverbraucher, der im Normalfall ohne großen IT Beraterstab auskommen muss”, beschreibt der BDK Bundesvorsitzende Klaus Jansen die Patchwork-Zuständigkeit für IT-Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung des BDK vom 23.09.09

Sowas hab ich doch vor einer Woche schon mal gelesen… ach ja:

Wir haben in Deutschland vierzehn Bundesministerien, darunter eines für Ernährung, eines für Umwelt, eines für Gesundheit, eins für Arbeit und Soziales, eines für Familie, eines für Bildung und Forschung, ein weiteres für Verkehr und Bau, und zu dem für Wirtschaft und Technologie gibt es noch eines für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dann haben wir noch die Ministerien für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Finanzen und Verteidigung, die sich überwiegend mit dem Staat an sich beschäftigen.

Wo findet sich nun unsere Informationsgesellschaft wieder? Da gibt es die Abteilung VI (14 von 150 Referaten) im Ministerium für Wirtschaft und Technologie, die sich mit Kommunikations- und Postpolitik befasst, sowie die unterstellte Netzagentur.

Das Bundesministerium des Inneren ist verantwortlich für die Koordinierung der IT innerhalb der Bundesverwaltung (IT-Direktor mit 7 Referaten) sowie Datenschutz und Informationsfreiheit. (Beauftragter mit 8 Referaten)

Der IT-Direktor im BMI ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der den Rat der IT-Beauftragten aus allen Ministerien und einigen Ämtern koordiniert.

Daneben gibt es noch eine “Deutschland-Online Staatssekretärsrunde” des Bundes und der Länder, die die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen automatisieren soll.

Ansonsten gibt es verteilt über viele andere Ministerien einzelne Referate, die sich mit Aspekten der Informationsgesellschaft beschäftigen.

Interessant ist im übrigen, dass das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit als einziges Bundesministerium kein Referat enthält, das im Zusammenhang der Informationsgesellschaft von besonderem Interesse wäre.

Quelle: Piratenpartei Wiki, Stand 23.09.09
Weiter: Entstehungsbericht einer Idee

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