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In einer Pressemeldung fordert der Bund deutscher Kriminalbeamter die Einrichtung einer zentralen koordinationsstelle für die IT-Sicherheit.

Zu viele Ministerien verfügen in diesem komplexen Bereich der IT-Sicherheit über Teilzuständigkeiten, aber keiner sieht die einfachen Bedarfe von Sicherheit für Otto Normalverbraucher, der im Normalfall ohne großen IT Beraterstab auskommen muss”, beschreibt der BDK Bundesvorsitzende Klaus Jansen die Patchwork-Zuständigkeit für IT-Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung des BDK vom 23.09.09

Sowas hab ich doch vor einer Woche schon mal gelesen… ach ja:

Wir haben in Deutschland vierzehn Bundesministerien, darunter eines für Ernährung, eines für Umwelt, eines für Gesundheit, eins für Arbeit und Soziales, eines für Familie, eines für Bildung und Forschung, ein weiteres für Verkehr und Bau, und zu dem für Wirtschaft und Technologie gibt es noch eines für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dann haben wir noch die Ministerien für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Finanzen und Verteidigung, die sich überwiegend mit dem Staat an sich beschäftigen.

Wo findet sich nun unsere Informationsgesellschaft wieder? Da gibt es die Abteilung VI (14 von 150 Referaten) im Ministerium für Wirtschaft und Technologie, die sich mit Kommunikations- und Postpolitik befasst, sowie die unterstellte Netzagentur.

Das Bundesministerium des Inneren ist verantwortlich für die Koordinierung der IT innerhalb der Bundesverwaltung (IT-Direktor mit 7 Referaten) sowie Datenschutz und Informationsfreiheit. (Beauftragter mit 8 Referaten)

Der IT-Direktor im BMI ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der den Rat der IT-Beauftragten aus allen Ministerien und einigen Ämtern koordiniert.

Daneben gibt es noch eine “Deutschland-Online Staatssekretärsrunde” des Bundes und der Länder, die die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen automatisieren soll.

Ansonsten gibt es verteilt über viele andere Ministerien einzelne Referate, die sich mit Aspekten der Informationsgesellschaft beschäftigen.

Interessant ist im übrigen, dass das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit als einziges Bundesministerium kein Referat enthält, das im Zusammenhang der Informationsgesellschaft von besonderem Interesse wäre.

Quelle: Piratenpartei Wiki, Stand 23.09.09
Weiter: Entstehungsbericht einer Idee

… und sich die Zeiten ändern.

Damals, im Mai 2009, hieß es noch:

Der § 184 b des Strafgesetzbuches, der sexuelle Missbrauch von Kindern, ist ein klar abgrenzbarer Bereich. Auf dieser Grundlage sollen die Listen durch das Bundeskriminalamt unter der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstellt werden. Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.

Quelle: Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf spreeblick.com, 14.05.09

Aber die Zeiten ändern sich, derzeit spricht man schon über dieses:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Quelle: Thomas Strobl, MdB (CDU) auf abgeodnetenwatch.de, 10.06.09

Wir leben in dynamischen Zeiten.

Und wieder was gelernt: Als Streisand-Effekt bezeichnet man den Effekt, dass der Versuch Informationen im Internet zu verhindern zu einer massiven Verbreitung eben dieser führt. Also: Wenn Zahnpasta erstmal aus der Tube ist, bekommt man sie auch mit viel Drücken nicht mehr wieder rein, im Gegenteil.
Jetzt traf es Alexander Lehmann, den Macher des Videos Du bist Terrorist, er bekam Post von der Agentur die die Du bist Deutschland Kampagne entworfen hat, in dem ihm Nahe gelegt wurde, die dazugehörige Webseite www.DubistTerrorist.de offline zu stellen. Es rauschte im Bloggerwald, aber alles war doch nur das vielzitierte Mißverständnis und man einigte sich. Das Video gibt es dafür jetzt auch hier:

Wie funktionieren DNS-Sperren? (Oder besser: Warum funktionieren sie nicht?)

Hier mal mit LEGO erklärt…

gefunden bei: netzpolitik.org